Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?  

von: Dirk Hermanns
Seite: 9/10

Sie mögen vorformuliert sein, werden aber von keinem Vertragspartner gestellt. Ein Stellen liegt erst dann vor, wenn eine Vertragspartei den vorformulierten Vertragstext liefert oder den Notar (Hausnotar) mit der Formulierung beauftragt und darauf besteht, dass der Gegner sich dem unterwirft. Beispielsweise ist dies der Fall bei einem Erwerb eines vom Bauträger zu erstellenden Hausgrundstücks nach einem Formular des Bauträgers.

Nicht nach den AGB-Vorschriften, sondern nach der Generalklausel des § 242 BGB annulliert der Bundesgerichtshof (BGH) den Gewährleistungsausschluss in notariellen Verträgen über den Erwerb neuer Häuser oder Eigentumswohnungen im allgemeinen dann, wenn der Notar den Käufer nicht ausführlich über das Risiko und die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend belehrt hat.

Typen von AGB
AGB existieren in der Praxis grundsätzlich in drei unterschiedlichen Konstellationen, zum Teil mit Varianten. Üblicherweise stellt ein Unternehmer oder Kaufmann einem anderen Unternehmer oder Kaufmann AGB. Im Massengeschäft sind Kunden des Verwenders häufig Verbraucher. AGB sind aber auch häufig für Unternehmer und Verbraucher zugleich bestimmt. In einigen Geschäftsbereichen dürfen gesetzliche Regelungen überhaupt nicht geändert werden, beispielsweise bei als Verbrauchsgüterkauf zu qualifizierenden Kaufverträgen und im Bereich der Wohnraummiete. Dort wird teilweise ausdrücklich im Gesetz angeordnet, dass zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Nicht vergessen werden darf die Konstellation, dass AGB auch zwischen Verbrauchern Anwendung finden. Ein Beispiel hierfür ist die Verwendung im Handel erhältlicher Musterverträge über den Verkauf gebrauchter Pkw.

Anwendungsbereich
Die AGB-Vorschriften gelten nicht im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht. Im Arbeitsrecht gelten sie nicht für Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, weil sie Rechtsvorschriften gleichgestellt werden. [...]

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